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Neuigkeiten
25.01.2016, 19:39 Uhr | Übersicht | Druckansicht
SPD/CDU Plan einer neuen Gemeindefusion ist eine finanzielle Mogelpackung
Die Gemeinden müssen befragt werden! Wir fordern eine Beteiligung aller Städte und Gemeinden


Unsere Fraktion lehnt weitere Gemeindefusionen im "Eilverfahren" ohne kommunale Beteiligungen ab. Unser Bürgermeister Thomas Gens hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben.
Die Gemeinde Seebad Insel Hiddensee unterstützt die Resolution des Städte und Gemeindetages und  kritisiert das Vorgehen der SPD/CDU im Hinblick auf die Einbringung des „Leitbildgesetzes“ für eine Gemeindegebietsreform. Wir fordern die Fraktionen des Landtages auf, dass eine ordnungsgemäße, den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügende Anhörung im Gesetzgebungsverfahren gewährleistet wird und ein so wichtiges Strukturreformvorhaben nicht angesichts der anstehenden Landtagswahl „auf die Schnelle“ abgearbeitet wird. 


Im Gesetzentwurf geht es um „Hochzeitsprämien“, damit um Gebietsänderungen, also einem wichtigen und fast alle Gemeinden betreffenden Gesetz. 
Deshalb sollte der Landtag nicht über einen Gesetzgebungsentwurf (Fraktionsentwurf) von SPD und CDU entscheiden und damit auf eine ordnungsgemäße, den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügende Anhörung im Gesetzgebungsverfahren verzichten.
 
Bisherige Fusionen von Gemeinden, Ämtern und Kreisen haben die Erwartungen von mehr Bürgerfreundlichkeit und finanziellen Einsparungen nicht erfüllt. Das Gegenteil ist passiert. Die geplante Finanzierung der nun von SPD und CDU gefeierten künftigen „Hochzeitsprämien“ ist eine Mogelpackung. Denn, Gemeindefusionen sollen doch künftig einem ganzheitlich wirkungsvolleren Ressourceneinsatz der Steuermittel dienen und nicht letztlich aus kommunalen Mitteln des FAG, wie hier geplant, refinanziert werden und diese kosten. 
Freiwillige ,,Hochzeitsprämien“ aus dem Landeshaushalt zu finanzieren wäre konsequent, nicht jedoch aus dem kommunalen Aufbaufond, also FAG, wie vorliegend vorgesehen.
Im Gesetzentwurf geht es um „Hochzeitsprämien“, damit um Gebietsänderungen, also einem wichtigen und fast alle Gemeinden betreffenden Gesetz. 
Und was dabei kaum bemerkt wird. Der Landtag diskutiert gerade einen Gesetzgebungsentwurf von SPD und CDU und kein Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Klingt vielleicht unwichtig, ist es aber nicht. Denn, nur mit einem über die Bande als „Formulierungshilfe“ und über die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf, spart man sich eine vielleicht unbequeme Anhörung der kommunalen Landesverbände im Sinne der Kommunalverfassung.
 



Zusatzinformationen zum Download
Hier die ausführliche Stellungnahme des Bürgermeisters Hiddensee
 


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